15.03.2017 | Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreich sieht das Scheitern der Verhandlungen über den geplanten Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Erstattungssystems als Chance für eine notwendige Verbesserung des Gesetzesentwurfs: „Eine übereilte Einigung hätte sowohl für den Patienten als auch für den Industriestandort Österreich negative Konsequenzen nach sich gezogen.“ 

Das Gesetz sollte mit Hilfe einer „Trägerrakete“ im Schnellverfahren als Novelle des ASVG am 15. März im Gesundheitsausschuss beschlossen werden, wesentliche Stakeholder wie etwa Patientenvertreter, Apotheker, Ärzte und andere unmittelbar Betroffene wurden aber nicht informiert oder eingebunden.  

Dabei sollte die Novelle die Erstattung von Arzneimitteln durch die Krankenversicherung komplett neu regeln. „Die geplanten Maßnahmen hätten den bislang ausgezeichneten Zugang zu innovativen Medikamenten für Patienten in Österreich gefährdet. Verzögerte Markteintritte und Produktrücknahmen wären die Folge gewesen“, erklärt Hofinger und kritisiert, dass man bei so einem heiklen Thema wie der Arzneimittelversorgung bereit war, ohne eine realistische Abschätzung der Auswirkungen vorzugehen. Bei dem geplanten Gesetz handelte es sich übrigens nicht, so wie mehrfach berichtet, um ein Gesetz gegen teure Medikamente, stattdessen wären alle Bereiche – insbesondere auch Generika – massiv von den neuen Regelungen betroffen gewesen. So betreffen die vom Hauptverband angedrohten Streichungsverfahren gerade Medikamente im unteren Preissegment. Durch das Streichen von Präparaten aus dem Erstattungskodex könnte es zudem zu einer Gefährdung der Arzneimittelverfügbarkeit kommen. 

Die Branche war in den vorangegangen Verhandlungen dazu bereit, zahlreiche Einschnitte ins Erstattungssystem mitzutragen. So wurde auch der EU-Durchschnittspreis für einen Großteil der Medikamente in der sogenannten ‚No-Box‘, die bisher keinen Preisregelungen unterworfen waren und nur in Einzelfällen bewilligt werden, angeboten. Wie ein Gutachten des Linzer Verfassungsrechtlers Mayrhofer bestätigt, beinhaltet der diskutierte Gesetzesentwurf jedoch weit darüber hinausgehende, verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe ins Eigentum, die die Pharmaindustrie keinesfalls akzeptieren kann. Eine Studie des IPF zeige außerdem, dass die Kosten der heimischen Arzneimittel pro Packung deutlich unter dem EU-15 Schnitt liegen, obwohl Österreich gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner das viertreichste Land der EU ist. 

Der Zeitdruck war für Hofinger auch insofern überraschend, als es durch die positive Gebarung der Krankenkassen überhaupt keine Begründung zur Hast gab. „Es ist wohl anzunehmen, dass der Hauptverband mit Diskussionen über Medikamentenpreise von den immer lauter werdenden Rufen nach Strukturreformen der Krankenkassen und Effizienzsteigerungen ablenken will“, fasst Hofinger ihre Vermutung zusammen. „Nun geht es darum, nochmals mit Besonnenheit an die Sache heranzugehen und gemeinsam mit allen Stakeholdern zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die dem Patienten die Versorgungssicherheit gewährleistet und auch die zahlreichen Arbeitsplätze in der österreichischen Pharmaindustrie schützt.“